Allgemeine Geschäftsbedingungen der HP Solution GmbH für den Vertrag Service

Stand: 13.12.2019

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Serviceleistungen und Lieferungen der HP Solution GmbH.

(2) Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (im Folgenden „AG“ genannt) erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

(3) Diese AGB gelten nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 2 Leistungsumfang

(1) die von der HP Solution GmbH zu erbringenden Serviceleistungen ergeben sich aus Anlage 1 Leistungsbeschreibung zum Vertrag „Service“.

(2) Die HP Solution GmbH ist berechtigt von Zeit zu Zeit die Leistungen zu aktualisieren und anzupassen, soweit dies erforderlich ist um die Anforderungen zu Leistungsbeschreibung zum Vertrag „Service“ erfüllt.

(3) An den technischen Unterlagen der HP Solution GmbH sowie Zeichnungen und anderen Unterlagen behält diese sich die Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.

§ 3 Fernunterstützung

(1) Soweit in der Leistungsbeschreibung zum Vertrag „Service“ nicht anders geregelt, ist die HP Solution GmbH berechtigt, die Serviceleistungen durch Fernzugriff über eine gesicherte Telekommunikationsverbindung zu überwachen, instand zu halten und instand zu setzen sowie alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Handlungen vorzunehmen.

(2) Der AG gestattet die Fernwartung durch einen von ihm auf eigene Kosten vorzunehmenden Anschluss der Vertragsobjekte an die gesicherte Telekommunikationsverbindung. Der AG hat die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu erbringen.

§ 4 Mitwirkungspflicht des AG

(1) Der AG ist verpflichtet dazu beizutragen, dass die HP Solution GmbH die vereinbarten Serviceleistungen rechtzeitige und ohne Behinderung erbringen kann.

(2) Der AG versucht nicht selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetzen unbefugt einzubringen.

(3) Der AG wird auftretende Mängel oder Störungen unverzüglich mitteilen und die HP Solution GmbH bei der Beseitigung im zumutbaren Rahmen unterstützen.

(4) Kommt der AG aus Gründen, die er zu vertreten hat, seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, so ist HP Solution GmbH berechtigt, die erforderlichen Leistungen und Maßnahmen zu Lasten des AG selbst zu erbringen oder durch einen Dritten erbringen zu lassen.

§ 5 Leistungsstörung

(1) Sollte die HP Solutions GmbH Leistungen nicht vertragsgemäß oder mangelhaft erbringen aufgrund von Umständen, die diese zu vertreten hat, ist sie verpflichtet, diese Leistung innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, wenn und soweit der AG dies unverzüglich schriftlich gerügt hat.

(2) Für Mängel aus resultierenden Schadensersatzansprüchen gilt die Regelung § 7 Haftung.

§ 6 Verzug/ Fristen

(1) Die HP Solution GmbH kommt mit ihren Leistungen nur nach entsprechender schriftlicher Mahnung des AG in Verzug.

(2) Ist die Nichteinhaltung der Frist auf höhere Gewalt zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

§7 Haftung

(1) Die HP Solution GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die HP Solution GmbH nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird oder im Fall des Verzugs. Im Falle einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Falle eines anfänglichen Unvermögens auf Seiten der HP Solution GmbH. Eine Haftung für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, sonstige mittelbare oder unmittelbare Vermögensschäden und Verlust von Daten wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass der HP Solution GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

(4) Im Falle einer Inanspruchnahme der HP Solution GmbH aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des AG angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei Verstoß gegen die ihm nach den vertraglichen Verpflichtungen obliegenden Pflichten sowie unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung.

(5) Im Schadensfall begrenzt sich die Haftung der HP Solution GmbH auf eine Höhe von 25.000,00 EUR, höchstens jedoch auf die Höhe der bei der HP Solution GmbH vorhandenen Betriebshaftpflichtversicherung.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Sollten Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Düren.